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NRW soll Stärke zeigen und die Gronauer Uranfabrik stilllegen!
(Bonn, Gronau, Düsseldorf, Berlin, 12.07.2013) Im Streit um den Weiterbetrieb der einzigen deutschen Uranreicherungsanlage im westfälischen Gronau fordert der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) endlich konkrete Handlungsschritte seitens der NRW-Landesregierung. "Wirtschaftsminister Duin hat offenbar Angst vor seiner eigenen Courage. Angeblich wünscht sich der Minister die Stilllegung der Gronauer Uranfabrik, die Verantwortung schiebt er aber in Richtung Bundesregierung ab. Das ist nicht konsequent", kritisiert BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz.
Der BBU betont, dass das Land NRW seit Jahrzehnten eine Genehmigung nach der anderen für den Betrieb der Gronauer Urananreicherungsanlage erteilt hat. "Demnach kann die Landesregierung die Genehmigungen auch aufheben, wenn sie wirklich den Anlagenbetrieb und die damit verbundene Atommüll-Produktion stoppen will", so Buchholz.
NRW-Wirtschaftsminister Duin hat am heutigen Freitag (12. Juli) den Fraktionsvorsitzenden im Düsseldorfer Landtag ein Rechtsgutachten vorgestellt, demzufolge "sei eine rechtssichere Beendigung des Betriebs derzeit nicht möglich", so das NRW-Wirtschaftsministerium in einer Pressemitteilung.
Buchholz kritisiert, dass zur Vorstellung des Gutachtens von Minister Duin keine Bürgerinitiativen und Umweltverbände eingeladen wurden. "Gerne hätten wir nachgefragt, warum in Gronau weiterhin Atommüll produziert werden darf, obwohl es weit und breit kein Endlager gibt. Und warum die Anlage in Gronau ohne Schutz gegen Sabotage und Flugzeugabstürze betrieben werden darf. Spätestens seit dem OVG-Urteil gegen das Atommüll-Lager Brunsbüttel sind Konsequenzen in Gronau erforderlich. Zudem würde es uns interessieren, ob sich der Gutachter bereits früher intensiv mit atomrechtlichen Fragen befasst hat".
Der BBU verweist darauf, dass es der hessischen Landesregierung in der Vergangenheit gelungen ist, alle Atomfabriken in Hanau landespolitisch zu stoppen. "Die NRW-Regierung muss an die erfolgreiche Stilllegung der Hanauer Atomanlagen anknüpfen", fordert Buchholz.
Die Anti-Atomkraft-Bewegung führt in der Zeit vom 19. bis 27. Juli in Metelen bei Gronau ein Protestcamp durch. Dabei wird auch die rot-grüne Atompolitik in NRW diskutiert und auf den Prüfstand gestellt werden. Die Landesregierung hatte sich im NRW-Koalitionsvertrag auch gegen die Urantransporte von und nach Gronau ausgesprochen. "Doch derzeit rollen mehr Urantransporte denn je durch NRW und andere Bundesländer", erklärt Udo Buchholz. Informationen zum Camp und zu den Atomtransporten gibt es im Internet unter http://antiatomcamp.nirgendwo.info/ und unter http://www.urantransport.de/uran.html.
Zur Finanzierung seines Engagements bittet der BBU um Spenden aus den Reihen der Bevölkerung. Spendenkonto: BBU, Sparkasse Bonn, BLZ 37050198, Kontonummer: 19002666.
Informationen über den BBU und seine Aktivitäten gibt es im Internet unter www.bbu-online.de; telefonisch unter 0228-214032. Die Facebook-Adresse lautet www.facebook.com/BBU72. Postanschrift: BBU, Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn.
Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen, Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat seinen Sitz in Bonn. Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken. Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen die gefährliche CO2-Endlagerung und für umweltfreundliche Energiequellen.
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